zum Hauptinhalt

Innensenator Eckart Werthebach hat zugestimmt, schwerst traumatisierten Frauen aus Srebrenica eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn diese für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Das teilte die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, zum fünften Jahrestag des serbischen Massakers in der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien-Herzegowina mit.

Von Amory Burchard

Telefonieren im Ortsnetz und das Internet-Surfen sollen schon vom kommenden Jahr an billiger werden. Die EU-Kommission will dazu eine Verordnung durchsetzen, wonach die EU-Länder zur Öffnung der Ortsnetze bis Jahresende verpflichtet werden, sagte der für Telekommunikation zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen.

Große öffentliche Unternehmen, die auch mit Privatfirmen konkurrieren, müssen von 2002 an "gläserne" Bilanzen veröffentlichen. Getrennte Buchführungen für öffentliche und kommerzielle Aktivitäten sollten Querfinanzierungen verhindern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel.

Die Mitglieder der IG Metall in Berlin fühlen sich bei der aktuellen Rentendiskussion von der Politik allein gelassen. "Wenn die Politiker die Nöte und Sorgen der Arbeitnehmer weiterhin nicht ernst nehmen, werden wir die Belegschaft mobilisieren", sagte Kurt Krause, Vorsitzender des Betriebsrats bei DaimlerChrysler in Marienfelde in einem Gespräch mit Kollegen und dem Tagesspiegel.

Scharfe Kritik übt der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin am Umgang der rot-grünen Bundesregierung mit dem iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Der Sprecher des Vereins, Hamid Nowzari, kritisiert "das Schweigen der Bundesregierung zu heiklen Themen wie Menschenrechten, Mykonos-Prozess und Staatsterrorismus".

Von Andrea Nüsse

Einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung mit Wachstumraten von drei Prozent und mehr wird es in Deutschland in der nahen Zukunft nicht geben. Derzeit steht dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge die Konjunktur am Scheideweg: Zwar wird laut einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Prognose des DIW das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,7 Prozent zulegen und damit so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Verschiedene Politiker haben den Aufruf des Schriftstellers Günter Grass, der Journalistin Carola Stern und des Pädagogen Hartmut von Hentig begrüßt, dass jeder erwachsene Deutsche 20 Mark für die NS-Zwangsarbeiter spenden soll. Dem Tagesspiegel sagte der Regierungsbauftragte für die Entschädigung von Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff, der Vorschlag sei "brauchbar", um die Gesamtverantwortung der Deutschen deutlich zu machen.

Von
  • Christian Böhme
  • Armin Lehmann
  • Amory Burchard

Der Mannheimer Nahrungsmittelkonzern Südzucker will seine Ertragskraft im laufenden Geschäftsjahr 2000/2001 (Ende Februar) trotz eines schwierigen Branchenumfelds weiter steigern. Wie das Unternehmen am Mittwoch ankündigte, soll das operative Ergebnis stärker als im Vorjahr wachsen, als es um gut sieben Prozent auf 329 Millionen Euro zulegte.

Die CSU will die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gleichstellung homosexueller Partnerschaften notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Mittwoch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz, wenn die Union keine andere Möglichkeit habe, dieses gesellschaftsverändernde Gesetz zu verhindern, würde sie nach Karlsruhe ziehen.

Die Investitionszulage für ostdeutsche Handelsbetriebe soll nach einer Forderung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) bis 2004 verlängert werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Industrie die Zulage noch bis 2004 gewährt werde, für den Handel die Regelung aber Ende 2001 auslaufen solle, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer, Holger Wenzel.

Das Wasser des Wostok-Sees unter dem 4000 Meter dickem Eisschild der Ost-Antarktis bildet sich durch Schmelzen des darüber liegenden Eises ständig neu. Mit Hilfe des Erdbeobachtungsatelliten ERS-1 und einem Eisradar haben Wissenschaftler jetzt durch das Eis hindurch geschaut.

"Berlin sollte der Steuerreform am Freitag im Bundesrat zustimmen, weil damit der Wirtschaftsstandort vorangebracht und für die Finanzsituation des Landes etwas getan werden könnte." Das Plädoyer stammt von der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die im Gespräch mit dem Tagesspiegel gestern davor warnte, auf eine zweite Vermittlungsrunde im September zu warten.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen am Freitag im Bundesrat "nach pflichtgemäßem Ermessen" und in Absprache mit dem Koalitionspartner SPD der Stimme enthält, ist er kein einsamer Kämpfer gegen die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Hinter ihm stehen, Schulter an Schulter, die meisten Parteifreunde im CDU-Landesverband.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach