Alle Tagesspiegel-Artikel vom 11.11.1999

Bei allen wirtschaftlichen Fortschritten, die Polen als Aufnahmekandidat in die Europäische Union vorzuweisen hat, sind die zahlreichen Barrieren, die einem Beitritt zur Zeit noch im Wege stehen, nicht zu übersehen. "Nicht die Mitgliedschaft in der EU ist unser Problem", sagte der polnische Ökonomie-Professor und ehemalige Staatssekretär Jerzy Hausner am Donnerstag anlässlich der Präsentation einer Studie über Potenziale und Defizite seines Landes.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die von Kulturstaatsminister Michael Naumann angekündigte Kürzung der Zuschüsse für die Bayreuther Festspiele abgelehnt. Abgeordnete der CDU wie der Regierungskoalition verhinderten gemeinsam die Kürzung.

Die Musiker der Deutschen Oper spielen in der höchsten Orchester-Tarifgruppe und verdienen zwischen 110 000 und 160 000 Mark pro Jahr. Das Grundgehalt beträgt rund 5500 Mark monatlich, hinzu kommen Ortszuschlag, A-Orchester-Zulage, Frackgeld, Saiten- oder Rohrblattgeld und teilweise Solistenzulage - außerdem bislang die "Medienpauschale" von 900 Mark.

Alte Wunden brachen auf, als am Mittwochabend in den Räumen der Deutschen Bank Unter den Linden zum Thema "Ostkunst, Westkunst, was ist deutsche Kunst" diskutiert wurde. Als 1977 erstmals bei einer "documenta" DDR-offizielle Kunst gezeigt werden sollte, ging das nur um den Preis des Ausschlusses des Künstlerdissidenten A.

Tag um Tag neue Meldungen und Nachrichten, wie es steht um die rot-grüne Koalition. Stunde um Stunde neues Geflüster und Fingerzeige, dass es noch viel schlimmer um sie steht, als offiziell berichtet wird: Alle sind skeptisch, bis hinein in Gerhard Schröders nächste Umgebung, bis hinauf zur grünen Spitze.

In der Deutschen Oper Berlin wird derzeit Giuseppe Verdis Oper "La Traviata" geprobt. Das Stück passt zum Haus: wörtlich übersetzt bedeutet der italienische Operntitel nämlich "Die vom Weg Abgekommene" - und Verwirrungen bei der Suche nach der richtigen Richtung gab es auch an der Deutschen Oper in letzter Zeit häufiger.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Länderfinanzausgleich bis zum Jahr 2005 grundsätzlich neu geregelt werden muss. Nachstehend dokumentiert der Tagesspiegel die wichtigsten Passagen des einstimmig gefassten Urteils (Aktenzeichen: 2 BvF 2/98, 3/98, 1/99 und 2/99).

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

Aus kajalstiftumrandeten Alice Cooper-Augen blickt Bobby Conn ganz weit in die Ferne. Irgendwo über den Köpfen der Zuschauer in der Maria am Ostbahnhof fixiert er einen Punkt und hält Zwiesprache.

Das bayerische Innenministerium soll einen Nürnberger Amtsrichter unter Druck gesetzt haben, um einen abgelehnten sudanesischen Asylbewerber in Haft zu halten. Der für die Prüfung der Abschiebehaft zuständige Richter erstattete daraufhin Selbstanzeige und lehnte sich wegen Besorgnis der Befangenheit selbst ab.

Berlin im Jahre 2030. Europa liegt in Schutt und Asche.

Nun haben wieder einmal alle gesiegt. Aber die durchweg gelassenen Reaktionen der Länder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich täuschen - zumindestens die Öffentlichkeit, vielleicht auch die Beobachter selbst.

Zu den traurigen Beispielen dafür, wie eine Regierung ihre eigenen Erfolge kaputt zu machen versteht, gehört ohne Zweifel die Öko-Steuer. Eigentlich erfreut sich das Projekt parteiübergreifender Sympathien.

Die Koalition will im Streit über die Rüstungsexport-Richtlinien bis Jahresende eine Lösung finden. Eine Expertenrunde von Staatssekretären und Fraktionsvertretern von SPD und Grünen verständigte sich am Donnerstag auf das weitere Vorgehen.

Die Koalition will bei der Gesundheitsreform Teile ihres Gesetzespakets auch ohne die Zustimmung des Bundesrats verabschieden. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Donnerstag in Berlin, an dem Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), Vertreter der Koalitionsfraktionen und der SPD-Länder teilnahmen.

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat eine Fortsetzung des Aufbaus Ost "auf hohem Niveau" über das Jahr 2004 hinaus zugesagt. In einer Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag, die Bundesregierung setze sich für eine entsprechende Nachfolgeregelung des Solidarpakts ein.

Die Sorge einiger Bundestagsabgeordneter um ihre alte Heimat Bonn treibt manchmal ausgefallene Blüten: Im Mai diesen Jahres formulierte eine Gruppe CDU/CSU-Abgeordneter einen Antrag, wonach der Bundestag beschließen sollte, dass seine Beschlüsse gelten. Konkret ging es um das Bonn/Berlin-Gesetz von 1994, also um die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin.

Kommt endlich der große Aufbruch? Gut ein Jahr sind die Bündnisgrünen Regierungspartei im Bund, die Kleinarbeit wird von Tag zu Tag zermürbender.

Der Mord an einer Meißener Lehrerin durch einen 15-jährigen Schüler hat nach den USA auch in Deutschland eine Diskussion um den Film "Tötet Mrs. Tingle" ausgelöst.

Die Bundesregierung hält ungeachtet einer drohenden Absage des Jüdischen Weltkongresses (WJC) an den für kommende Woche angesetzten Entschädigungsgesprächen für NS-Zwangsarbeiter fest. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, die Regierung gehe davon aus, dass die Verhandlungen stattfänden.

Warum Bogdan Musial, polnisch-deutscher Historiker, die umstrittene Ausstellung stoppteEdith Heller Bogdan Musial kann immer noch nicht fassen, dass die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht tatsächlich geschlossen wurde - und das wenn nicht ausschließlich, so doch in erster Linie auf Grund seiner Kritik. "Jahrelang haben sie die Ausstellung tabuisiert und keine Kritik hören wollen - und jetzt plötzlich so ein radikaler Schritt", sagt der 39-jährige Historiker, der aus Polen stammt und heute einen deutschen Pass hat.

Nach der Symphonie "Aus der Neuen Welt" von Dvorák und der "Symphonie fantastique" von Berlioz verstand es sich, dass der Beifall noch deutlich anschwoll, wenn die Dirigenten ihn auf Gerhard Stempnik lenkten. Seine Englischhorn-Soli standen in ihrer Disziplin und schalmeienhaften Sanglichkeit für hohe philharmonische Kunst.

Er war der Partei stets ein treuer Diener. Und er hat bewiesen: Er könnte Kanzler sein.

Marieliuise Beck (Grüne) ist die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Mit ihr sprach Rüdiger Scheidges.

Eklat im "Hetzjagd-Prozess": Nach zehn Minuten musste die Dritte Große Strafkammer des Landgerichts Cottbus den gestrigen Verhandlungstag abbrechen. Eine Viertelstunde vor Beginn hatte der Angeklagte Daniel R.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Schwerwiegende Missstände in deutschen Altenpflegeheimen haben Mitarbeiter von Notruftelefonen und Beschwerdestellen beklagt. In zahlreichen Einrichtungen seien Misshandlungen sowie das Ruhigstellen der Bewohner durch Fixierungen und Medikamente an der Tagesordnung, sagte der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey vom "Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen" am Donnerstag in Berlin.

Wie viel Politik braucht die Nato, und wie viel demokratische Steuerung verträgt das nordatlantische Bündnis? Und wie ist es schließlich um den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Europäer bestellt, wenn Amerika sich aus Konflikten auf dem alten Kontinent heraushält?

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. Aus den jüngsten Amokläufen in Bad Reichenhall und Bielefeld sowie der Ermordung einer Lehrerin durch einen Schüler in Meißen ergebe sich die Notwendigkeit, die Waffengesetze zu ändern, erklärte Däubler-Gmelin am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin.

Die Altbundespräsidenten der Bundesrepublik werden auch im kommenden Jahr ihre Büros und Dienstautos vom Staat bezahlt bekommen. Dabei bleibt es trotz einer gegenteiligen Ankündigung, die der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Hampel (SPD), am Wochenende gemacht hatte.

Rechtlich entscheidend für die Anerkennung von Flüchtlingen sind der Grundgesetz-Artikel 16a des Grundgesetzes und das Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951. Der Genfer Text verbietet es, Menschen in ihr Heimatland zurück zu schicken, wenn sie dort "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" Verfolgung fürchten müssen.

Menschenrechtler, Asylorganisationen, Flüchtlingsorganisationen, aber auch Kirchen, Parteifreunde und Politiker des Koalitionspartners Bündnis/90 die Grünen kritisieren mit zunehmender Schärfe die Asylpolitik von Innenminister Otto Schily (SPD). Reinhard Bütikofer, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sagt in einem Interview der neuesten Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", wer vom deutschen Asylrecht Abstand nehme, beschreite einen "gefährlichen Weg".

Günther Beckstein (CSU) ist der bayerische Innenminister. Mit ihm sprach Andrea Nüsse.

Erich Ribbeck hat das Gastspiel in Norwegen zum "Charaktertest" erklärt. "Wir machen die Reise in den Norden nicht, um den ersten Schnee zu sehen", sagte der Teamchef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

Wenn es noch eines Vorwandes bedurft hätte, um den OSZE-Gipfel aus Protest gegen den Krieg in Tschetschenien platzen zu lassen, dann hat ihn Russland jetzt selbst geliefert. Entgegen den Absprachen durfte die Delegation der OSZE nicht ins Kriegsgebiet reisen, um sich ein Bild zu machen von der humanitären Lage und vom Vorgehen der Armee Moskaus, die doch angeblich nur einen eng begrenzten Kampf gegen Terroristen führt.

Der Donnerstag ist beim CHI in Berlin traditionell der Tag der Nachwuchsreiter und -pferde. So steht denn auch jährlich der Preis von Brandenburg auf dem Programm.

Die Vollversammlung der Vereine der Erste und Zweiten Bundesliga hat am Donnerstag in Neu-Isenburg beschlossen, dass die jahrelang umstrittene zentrale Vermarktung der Fernsehrechte mit einem neuen Verteilerschlüssel fortgesetzt wird. Die Widerstände der großen Vereine FC Bayen München, Borussia Dortmund und Bayer Leverkusen, die lange eine eigene Vermarktung der TV-Rechte verlangt hatten, wurden abgebaut.

Noch bevor Boris Botwinnik öffnen konnte, traten Polizeibeamte die Tür ein. "Mitkommen", lautete der harsche Befehl.

Die EU-Kommission hat derzeit nicht die Absicht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, obwohl die gemeinsam beschlossene Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch in Deutschland bisher noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Dagegen will die EU-Behörde am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sie gegen Frankreich rechtliche Schritte unternimmt.

Der "Widerspenstige" ist gezähmt, nun soll er Georg Hackl zu neuen Erfolgen tragen. Nach der vermasselten Rodel-WM auf der Heimbahn am Königssee im Januar und der ebenso unglückliche verlaufenen WM-Probe für 2000 beim Weltcup in St.

Mit Böllerschüssen und lautem Alaaf und Helau haben die Narren und Jecken in Deutschland am Donnerstag den Auftakt zu Karneval, Fasching oder Fastnacht gefeiert. Um elf Uhr elf wurden Rathäuser erstürmt und Gläser auf die neue Session geleert, die mit dem Aschermittwoch am 8.

Ein Stück aus dem Tollhaus leistet sich wieder einmal die Wasserball-Fraktion im Deutschen Schwimmverband. Zwar ist das Zweitstartrecht von Spielern seit Saisonbeginn beschlossene Sache, aber in der Praxis kann es nicht angewandt werden.

Nach dem Insolvenzantrag von Banken soll bis zum Wochenende Klarheit über die finanzielle Situation der Daewoo Deutschland GmbH (Bremen) herrschen. Das teilte eine Sprecherin des Unternehmens am Donnerstag mit.

Von den rund 70 Verschütteten wurden bislang 15 tot geborgen - zum Fliehen reichte die Zeit nicht mehr. Auf dem verwüsteten Grundstück kämpfen sich Hunderte Retter durch die TrümmerRoman Arens In der Nacht zu Donnerstag ist im süditalienischen Foggia ein sechsstöckiges Wohnhaus unversehens komplett in sich zusammengestürzt.

Wettbewerb: Adtranz ist wie andere Verkehrstechnik-Konzerne auch auf dem deregulierten Markt dem Wettbewerb ausgesetzt. Das ehemalige Kartell aus Herstellern und Bundesbahn funktioniert nicht mehr.

Der elfjährige Raoul kommt nach 72 Tagen in den Mühlen der US-Justiz frei. Das Gericht in Golden im US- Bundesstaat Colorado hat das Verfahren gegen ihn wegen Inzests und sexueller Nötigung am Mittwoch wegen Formfehlern eingestellt.

Sprachkünstler mit Queue und Kugel: Ephraim Kishon ließ sich angeblich sein Haus um einen riesigen Billard-Saal bauen. Bestimmt nicht wahr, klingt aber gut, wenn es um einen Satiriker geht und lauter Billard-Enthusiasten zuhören.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat am Donnerstag ihren Etat für das Jahr 2000 aufgestellt. Wie die BA in Nürnberg mitteilte, wurden gegen die Stimmen der Arbeitgebervertreter in den Haushalt 104,15 Milliarden Mark eingestellt, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Jahr.